Hatten wir das nicht schon einmal?

Vor etwa einem Jahr wurde der "Nix Gut" - Mailorder vom Vorwurf des Handels mit verfassungsfeindlichen Symbolen freigesprochen: er hatte antifaschistische Ware mit durchgestrichenen Hakenkreuzen verkauft. Eine Stuttgarter Staatsanwältin sah darin verfassungsfeindliche Symbolik.

Eben diese Staatsanwältin ist nun erneut aktiv geworden: in Stuttgart wurde ein Punk verhaftet, der einen Pullover mit einem Totenkopf ähnlich dem der Totenkopf-SS trug sowie ein"Schleimkeim" - Basecap. Woher er letzteres hatte? Ratet mal.
Im Logo besagter Punkband wird das S wie die germanische Sig - Rune gezeichnet. Das nahm besagte Staatsanwältin gleich als Aufhänger und ließ den Mann drei Wochen in U-Haft schmoren.

Ja, Baden-Württemberg kann echt alles. Nazirichter werden Widerstandskämpfer, und Linke werden Nazis. Bravo!

Die berühmt-berüchtigte Rune hat ja schon des öfteren für Ärger gesorgt. 1977 wurde auf Antrag eines Bremer Staatsanwaltes das Original-Logo von Kiss verboten. Auch hier kam der Einwand "Verfassungsfeindliche Symbole". Was man ignorierte, war, daß die beiden Chefs bei Kiss, Paul Stanley und Gene Simmons, Juden sind und sich bis zum heutigen Tag gegen die Ansicht der deutschen Justiz wehren.
Kürzlich erst geriet die finnische Band Moonsorrow in das Visier der Antifa - auch sie hatten das S in Runenform geschrieben. Prompt kamen Bombendrohungen. Gleichzeitig wurde die gesamte Pagan Metal - Szene in die braune Ecke gestellt - vom Berliner Institut für Faschismusforschung. (Weiteres siehe hier)

Es gibt noch zahlreiche andere Bands, die das S genauso schreiben. Zum Beispiel Slime, Slayer, Sodom... Oder Manowar, die das ganze Booklet ihrer aktuellen Scheibe im FUTHARK (Runenalphabet) schreiben ließen.

Für mich klingt das eher nach der üblichen Hexenjagd. Man will hier wieder mal Hebel finden, um jedweden etwas von der Norm abweichenden Geschmack zu bestrafen. Schließlich sind alle, die ertwas härteres als No Angels hören, Satanisten, Amokläufer, Nazis, Hooligans und so weiter. Auf jeden Fall haben sie eine latente Neigung zur Unangepaßtheit, was natürlich nicht sein darf. Hierzulande marschiert man offensichtlich lieber in Reih und Glied, in ruhig festem Tritt zur Marschmusik, die die Musikindustrie, die Presse und der Staat uns vorgeben. Und ja nicht nach rechts gucken!

Die Stasi 2.0 schlägt wieder zu

Hier findet sich eine FAZ-Meldung, bei der eigentlich jedem Datenschützer ein kalter Schauer über den Rücken laufen sollte.

Worum geht es?

Die Wirtschaft will keine gedruckten Beschäftigungs- und Arbeitsnachweise mehr ausstellen und hat ihre willigen Marionetten in der Politik beauftragt, das ganze System auf ein Chipkartenprinzip zu übertragen.

Was folgt daraus?

- Kein Geld von irgendwelchen Behörden mehr ohne diese Karte.
- Zentrale Speicherungen aller Gehaltsabrechnungen in einem Server der Rentenversicherung.
- Zugriff erhalten alle Sachbearbeiter, die irgendwelches Interesse am Verdienst eines Menschen haben könnten, vor allem bei Agentur für Arbeit und bei den Justizbehörden
- Erwartete Einsparungen der Arbeitgeber: mindestens 85 Millionen Euro
- Kostenträger: Die Arbeitnehmer (wer sonst...)

Die Gründe:
- Die Arbeitgeber wollten es so (aber es geht ihnen noch nicht weit genug)
- man könne die Karte ja mit der (datenrechtlich umstrittenen) Gesundheitskarte, dem elektronischen Personalausweis etc. kombinieren oder sie als elektronische Unterschrift unter die Steuererklärung, beim Interneteinkauf u.s.w. verwenden (wo man mit ein paar elektronischen Hilfsmitteln einfach eine Kopie der Karte erzeugen kann und so an eine perfekt gefälschte Unterschrift kommt)

Was steckt dahinter?
Natürlich ein weiterer Schritt für die Stasi 2.0! Es steht zu befürchten, daß folgende Dinge passieren werden:
- Keine Kontrollmöglichkeit mehr für den Arbeitnehmer, ob seine Abrechnungen korrekt sind. Schließlich gehören elektronische Daten zu den Dingen, die man am einfachsten fälschen kann.
- Mißbrauch von Unterschriften. Mit einer Kopie einer solchen Karte sind die unglaublichsten Betrugsmaschen möglich. Und man kann noch nicht einmal darauf hinweisen, daß die Unterschrift eine gefälschte sein muß - denn digitale Kopien sind immer dem Original gleichwertig und damit ununterscheidbar. Ein Traum für jeden Betrüger.
- Unbefugte Dateneinsicht. Alle Gehaltsabrechnungen aller Bürger auf einem Server? Da werden alle kriminellen Hacker Hurra schreien. So einfach kämen sie sonst wohl kaum an Adressen und Einkommensverhältnisse potentieller Opfer.

Kurzum: Das ganze ist datenschutzrechtlich eine Katastrophe. Aber der dafür zuständige Beauftragte sieht ja keinerlei Probleme...

Reform - Unis sind reiner Betrug

Wer sehen will, wie sich viele Politiker Unis vorstellen, sollte sich Konstanz ansehen. Die dortige Uni trägt ja das begehrte 'Elite-Uni'-Prädikat. Was allerdings dahintersteckt, ist eine ziemlich heimtückische Art, die Studenten mundtot zu machen.

Da wäre zunächst mal die Lage: In Werbeprospekten wird die landschaftlich schöne Lage am Bodensee beworben. Das bedeutet aber konkret, daß die Uni auf einer Bergspitze außerhalb der Stadt gebaut ist. Bis in die Konstanzer Innenstadt dauert es je nach Kondition 45 – 60 Minuten zu Fuß. Speziell im Winter gibt das Probleme, da es durchaus vorkommen kann, daß Busse (die Hauptverbindung zur Außenwelt) steckenbleiben und abgeschleppt werden müssen. Bei Sturm kann es vorkommen, daß die Verkehrswege, die alle durch Waldgebiet führen, durch umgestürzte Bäume blockiert werden und die Uni folglicherweise ziemlich von der Außenwelt abgeschnitten ist.

Warum? Da sind die Baumeister ziemlich unverfroren. Sie geben nämlich zu, die Uni absichtlich so weitab vom Schuß gebaut zu haben, 'um die Studenten nicht so sehr abzulenken' Also sollen die Studenten nicht mit der eigentlichen Stadt Konstanz in Kontakt kommen. Was wie eine Maßnahme gegen 'Schwänzen' aussieht, ist im Grunde eine Kontaktsperre zwischen Studenten und Restbevölkerung. Bloß keine Solidarisierung der Aufmüpfigen riskieren, nach diesem Motto wird vorgegangen. Ein Beispiel ist der Protest gegen Studiengebühren: Wenn man an Gebäuden im Stadtzentrum Protestplakate aufhängen kann (wie ich es in Leipzig gesehen habe), hat das eine viel größere Wirkung als ein paar Protestplakate irgendwo in der Pampa.

Konstanz erhebt den Anspruch eines 'Klein-Harvard'. Also den einer Eliteschmiede, an der man sich mit Kungelei, Beziehungen und reichen Eltern einen wohlklingenden Titel verschaffen kann. Daß man für sowas aber auch amerikanische Verhältnisse, also großzügige Förderung durch reiche Absolventen braucht, ist noch nicht durchgedrungen. Überflüssig zu sagen, daß man dort das bildungspolitische Desaster 'Bologna-Prozeß' mit Bachelor und Master mit offenen Armen willkommen geheißen hat, wie die unwissende Schönheit den durchs Fenster hereinfliegenden Grafen Dracula. Als Folge gibt es an dieser Uni Stundenpläne, Anwesenheitspflicht, Unmengen an Klausuren und Prüfungen – also genau das, was man in der Schule hatte und das laut den Märchen der Studentenanwerber eigentlich nach dem Abi vorbei sein sollte. Und auch sonst ist alles auf Elitäres ausgerichtet: Konstanz ist einer der teuersten Studienorte bundesweit. Wer hier keine reichen Eltern oder einen sehr einträglichen Arbeitsplatz hat, ist ziemlich schnell aufgeschmissen. Wie fast überall ist Konstanz wegen Mangel an Studentenwohnungen ein Vermieterparadies. Wie sehr, zeigt eine Idee einiger Konstanzer Hochschüler: ein Studentenwohnheim aus Wohnmodulen. Die Idee erinnert allerdings eher an die Wohncontainersiedlungen, in die man die ungeliebten Asylanten sperrt – nur die Optik ist etwas stilvoller.

Wie überall im hochgelobten Südwesten gibt es keine Studentenvertretungen (ASTA). Es gibt etwas, das so ähnlich heißt (U-ASTA), aber kein eigenständiges Organ ist und dem zudem jedwede politische Arbeit verboten ist. Hierfür ein Beispiel: Es ist dem U-ASTA verboten, Filme mit politischer Botschaft zu zeigen. Unter dieser Regel wurde unter anderem die Aufführung der Filmbiografie 'Gandhi' verboten – er wäre zu politisch! Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen: Aufführungsverbot eines Films, weil darin gezeigt wird, daß man mit (friedlichem) Protest etwas erreichen kann. Das ist etwa zehn Jahre her, aber geändert hat sich nichts. Deutlicher kann das Studentenbild an der Uni Konstanz kaum dargestellt werden: Hockt euch in die Vorlesung, zahlt eure Gebühren, ansonsten haltet die Klappe.

Apopros Vorlesung: die darf laut Beschluß der Unikonferenz nur der betreten, der einen Studentenausweis hat. Aber das nur zum Thema Offenheit der Uni.

Und damit kommen wir zu dem, was mich persönlich am meisten stört: An der Konstanzer Uni sind Linke offenkundig unerwünscht. Die Anzeichen sind diskret, aber deutlich. Bei 'U-ASTA' – 'Wahlen' gibt es eine liberale Liste (im Sinne von FDP – liberal), eine aus der bestehenden Mannschaft und eine Liste mit personellen Alternativen, auf der letztes Mal sogar der Universitätskater Sammy vertreten war. Von Linken keine Spur. Fernerhin hat jede Hochschulgruppe einen Platz auf einer Pinnwand im Foyer. Die besten Plätze, die man sofort sieht, gehören: Studentenverbindungen, einer Gruppierung für Exsoldaten, der SPD – Hochschulgruppe und der 'grünen' Hochschulgruppe. Als Alibi hat man noch Amnesty International dazugelassen. Also keiner einzigen linken Gruppierung. Die Hochschulgruppe der Linken wurde gemeinsam mit den Gewerkschaften in ein Eck gequetscht, das zur Hälfte auch noch den Frauenrechtlerinnen gehört. Das Plakat der Linken, das sich direkt gegen Studiengebühren und finanzielle Ausquetschung der Studenten richtet, hing gerade mal eine Woche, dann mußte es ersetzt werden. Irgendwer, vermutlich das Jungvolk der NPD, das sich inkognito ebenfalls an der Uni rumtreibt, hatte es mit Aufschriften wie „DDR-Verherrlicher“, „RAF 2.0“ und ähnlichen Nettigkeiten beschmiert. Wohl die Retourkutsche für die Enttarnung eines Konstanzer Studenten als wichtigeres NPD – Mitglied am Bodensee. Und am Anfang des Semesters wurde dieses Plakat einfach so mit Werbung für eine „Studentenparty“ in einer Disco (übersetzt etwa: Massenbesäufnis mit besonderer Berücksichtigung von Studis) überklebt. Außerdem verschwanden alle Abozettel für die „Junge Welt“, die auch nicht mehr im Zeitungskiosk auf dem Campus erhältlich ist – im Gegensatz zu neoliberalen Kampfblättern wie Spiegel, Focus, Welt, Bild oder so hochwissenschaftlichen Schriften wie Coupe, Playboy etc.

Was es hingegen massenhaft gibt, sind Werbeplakate von Vodafone und Konsorten, die Studenten animieren sollen, ihr Geld, das sie nicht haben, für allen möglichen Blödsinn zum Fenster hinauszuwerfen. Aber das ist kein Problem, man hängt dazwischen einfach Werbung für KfW-Studienkredite, die einem vorführen, wie geil es doch ist, sich bis zum Anschlag zu verschulden. Und dazu kommen die Prpagandapostillen und -Plakate der Consultingfirmen Roland Berger, McKinsey, MLP – also der Typen, die unser Land in die Scheiße reiten und uns gleichzeitig erzählen wollen, sie seien der neue Messias. Auch das Studentenwerk Seezeit, das eigentlich für die Bedürftnisse der Studenten zuständig sein sollte, macht dabei munter mit und überläßt den Wölfen jederzeit den Zugriff auf die Schafsherde. Ihre Plakate und Werbeflyer liegen in Massen aus, auch in der Mensa, wo übrigens jede politische und kommerzielle Werbung verboten sein soll. (haha, guter Witz)

Man sieht also: Hier wird auf geradezu raffinierte Art jeder Geist in den Studenten ausgemerzt, der eine neue APO verursachen könnte. Stattdessen sollen die Studenten ganz auf Konsum und Karrieregeilheit geschliffen werden. Tatkräftige Helfer sind auch die kostenlos umherliegenden „Studentenzeitschriften“, die Artikel über die 68er mit „Rudis Reste-Rampe“ betiteln und natürlich zum Ergebnis kommen, daß (studentischer) Widerstand zwecklos ist. Speziell diese Papieransammlungen wie 'Unicum' sind eine gesonderte Betrachtung wert, die ich auch noch nachliefern werde (wenn sie fertig ist)

Die Konservativen haben es damit fast geschafft, ihr größtes Schreckgespenst zu bannen: den linken Studenten, der willens und in der Lage ist, etwas zu verändern. Das mußte auch ich erfahren, als ich dort Flyer mit Kritik an Angela Merkel in Umlauf gebracht habe: am nächsten Tag waren die meisten und am Montag darauf alle verschwunden. Vielleicht haben sie den ein oder anderen zum Nachdenken gebracht – aber leider werden sich die meisten nur Sorgen übers Geld oder über die Unmengen an Prüfungsstoff gemacht haben. Oder sie sind schon so assimiliert, daß sie gar keine Kritik mehr äußern und empfangen können.

Liebe Kommilitonen: Mit Zeltlagern auf dem Unigelände erreicht man nichts. Das sind leere, pathetische Gesten. Wenn ihr was ändern wollt, geht auf die Arbeitsämter und in die Tafelläden, dort, wo die neue Unterschicht ist. Sammelt sie ein und geht dahin, wo die Mächtigen sitzen – Landratsämter, Behördenleiter, Unirektorate, Landtage... und dann laßt dort die Sau raus (aber gewaltlos!) Wenn ihr alles richtig macht, seid ihr soviele, daß die Polizei gar nicht die Möglichkeit hat, euch alle einzubuchten.

Auf zum Widerstand! Wir haben nichts zu verlieren als unsere Sklavenhalter!

Verdammter Fußball!

Wie wohl jeder weiß, wird heute abend in Basel Fußball gespielt. Und das auch noch mit der deutschen Nationalmannschaft. Die Folgen habe ich heute hautnah gesehen: in Singen um 13:00 Uhr. Eine Horde aus etwa 20 U30gern, mit massig Deutschland- und noch mehr Alkoholfahnen röhrte wie eine Horde Paviane auf Weibchenjagd auf dem Bahnsteig herum. Hauptgepäck waren Bierkästen (meist ziemlich leer) und ein gewisses Blatt mit vier Buchstaben, das sich ebenfalls durch Leere (aber geistiger Natur) auszeichnet.
Wenn Feierlaune und Patriotismus so aussehen, bin ich lieber ein staatenloser Miesepeter. Das einzige, was ich mir in Schwarz-Rot-Gold wünschen würde, ist Klopapier - denn irgendwie paßt mir das zu dem ganzen Theater viel eher. Ich hab in der letzten Woche wohl mehr deutsche Fahnen gesehen als der Durchschnittsberliner bei der Olympiade 1936. UND ES NERVT!

Ach ja, mein Tip für Deutschland - Portugal: 0:3. Ansonsten, liebe Schönwetterfans: Geht sterben!
Ich werde jedenfalls die Glotze auslassen und was lesen. Da hab ich wohl mehr davon, als wenn ich 22 Möchtegern-Hauptschülern einen kleinen, wahrscheinlich von asiatischen Kinderarbeitern gefertigten Ball jagen sehe, wobei die Übertragung eh von der UEFA zensiert wird.

P.S.: Es wurde gemeldet, daß das Schweizer Fernsehen im Videotext beim letzten Spiel aus Versehen den falschen Text der deutschen Hymne gesendet hat. Liebe Schweizer: Das macht gar nichts. Laut neuesten Forschungen aus Leipzig sind wir Deutschen eh größtenteils Nazis, und ich selber halte diesen "Aufreger" eher für einen gelungenen Gag. Übertragt das Spiel heute abend doch in Schwarzweiß...dann merkt man vielleicht gar keinen Unterschied mehr zu bestimmten Gelegenheiten zwischen 1930 und 1945, als auch begeistert Fahnen geschwenkt wurden. Dann begreift vielleicht endlich mal jemand, was für ein Blödsinn das ist. (und zwar für jede Fahne)

Nur mal für den Anfang...

sollte sich jeder, der wie ich die Schnauze voll hat, aufhören rumzujammern und aktiv werden. Wie man das macht? HIER ist mal eine erste Möglichkeit. Ansonsten: Werdet selbst kreativ! Immerhin wart ihr Leser ja auch so clever, hierhin zu finden (und das ist nicht verächtlich gemeint, wirklich nicht!)
Mir fällt es auch ab und zu schwer, zu protestieren. Aber man kann sich doch nicht immer nur auf die anderen verlassen und warten, bis jemand für einen das Maul aufmacht.

Also: Immer schön aufmüpfig bleiben!

Zur 'EU-Krise'

ERIN GO BRAGH!

Für das Wieso siehe:
Beitrag auf Politblog.net
EU - Vertrag stoppen!

Wir leben schon längst im Vierten Reich...es hat nur noch keiner realisiert

Nur daß die Faschisten heute kein Braunhemd, sondern Nadelstreifen und feinen Zwirn tragen. Also wie die eigentliche Führungsriege der Nazis damals. Aber ansonsten läuft alles parallel: Deutschland spielt eine Vorreiterrolle, aber in Europa sind eigentlich alle Regierungen auf dem Kurs. Die Wirtschaft und das Großkapital sponsort alles großzügigst und greift auch schon mal lenkend ein. Die Presse und die Massenmedien sind gleichgeschaltet und berichten (bis auf ein paar Aufrichtige, die dem Zugriff der Faschisten bisher entkommen konnten) kritiklos bis jubelnd über die Führungs'elite', wenn sie mit Ideen wie Workfare (eigentlich: Zwangsarbeit) und Entzug des Stimmrechts für alle Nicht- 'Leistungsträger' aus dem Sack kommen. Demokratie existiert nicht mehr, die 'Volksvertreter' regieren nach eigenem Gusto über die Köpfe des Volks hinweg.

Reicht das noch nicht? Dann bedenkt mal folgendes:

Diese Regierung:

will uns mit Vorschriften zur Lebensweise und staatlichen Fitnessprogrammen nach Wunsch schleifen. Früher hieß es noch 'zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl'. Heute versteckt man sowas hinter bezahlten Studien, die uns Angst machen sollen vor Diabetes, Herzproblemen, Knochenschwund und so weiter. Gleichzeitig stellt man die Betroffenen als Parasiten im Pelz der Volksgemeinschaft hin(ups, böses Wort...sagen wir besser: Sozialschmarotzer Last für die Solidargemeinschaft ach, was solls...sucht euch selbst einen Begriff aus...) und befürwortet ihr sozial verträgliches Frühableben (also am besten ab in die Gaskammer...ups, schon wieder ein böses Wort...)

befürwortet Krieg zur Eroberung und Sicherung von wichtigen Ressourcen, wie im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung beschrieben. Auch das kennen wir noch von früher, nur hieß es da 'Lebensraum im Osten'. Heute geht’s um Öl in Arabien (Hitler wollte im Rußlandfeldzug ja auch an die russischen Ölvorkommen), aber genannt wird das 'Operation Enduring Freedom' oder so. Ja, seit Goebbels hat die Propaganda echt Fortschritte gemacht.

macht für alle Probleme irgendwelche Ausländer verantwortlich: wie damals sind es die bösen Russen, die Kommunisten (also jetzt die Chinesen), die Linken. Nur als Untermenschen ist man inzwischen umgeschwenkt: nicht mehr die Juden sind jetzt unser Unglück, sondern die Moslems. Und für solche Leute hat man jetzt ja schon wieder KZs im Ausland: Guantanamo, Abu Ghreib und was die CIA sonst noch so alles unbekannterweise aufgebaut hat. Damals war für sowas noch die SS zuständig.

toleriert Korruption in geradezu unglaublichem Maße. Man braucht nur mal all die Expolitiker anschauen, die als Berater von der Wirtschaft Arbeit bekommen haben. Ein gängiger Spruch besagte im Dritten Reich: NSDAP bedeute 'Na Suchst Du Auch Pöstchen?' Kommt einem das nicht vertraut vor?

will die unabhängigen Gewerkschaften und linken Gruppierungen loswerden. Sobald eine Gewerkschaft ihre Arbeit richtig machen will, wird sie unisono als Bremsklotz, Arbeitsplatzvernichter, realitätsferne Narren... beschimpft. Die Linken sind je nach Wunsch vaterlandslose Gesellen, Ewiggestrige, Staatsfeinde und müssen folglich vom Verfassungsschutz ausspioniert werden. Linke Straftäter sind ebenso wie Moslems automatisch Terroristen, während die Rechten nur normale Kriminelle sind.

betreibt eine unglaubliche Aufrüstung. Eurofighter, neue Sturmgewehre und Infanterieausrüstung, Stadtkampfpanzer, Streubomben, Landminen, Atombomben...alles erwünschte Spielzeuge für die Bundeswehr. Die Atombomben hat uns der Ami freundlicherweise überlassen, die liegen auf einem Truppenstützpunkt in Hessen und können im Ernstfall jederzeit unter ein paar Tornados montiert werden. Daher auch das Gejammer über die mangelnde Volksgesundheit und die zurückgehende Geburtenrate: Es werden einfach nicht genug Soldaten für die Weltherrschaftsträume dieses Faschistenpacks da oben (so, jetzt ist es raus!) geboren. Und das restliche Material ist schon in Planung oder in Bau, auch wenn es eigentlich untauglich ist (wie zum Beispiel der Eurofighter, der nach den Worten einiger Experten einige ganz bedeutende Macken hat...wie damals auch die zuerst so gefeierte Stuka, die sich später als Fehlkonstruktion herausstellte).

will die herkömmliche Familie zerschlagen und hat dies teilweise schon geschafft. Frauen sollen nach dem Willen von Ursula von der Leyen, dieser modernen Magda Goebbels, möglichst viele Kinder gebären, diese dann sofort in staatliche oder besser noch in privatwirtschaftliche Betreuung geben, wo man sie dann über Jahre ins erwünschte Menschenbild schleifen kann. Bei den Nazis hieß sowas übrigens Napola. Und die Frauen sollen dann gefälligst ihren Teil zu einer produktiven Volksgemeinschaft beitragen und arbeiten. Damit das hinhaut, werden Familien finanziell so schlecht gestellt, daß beide Elternteile arbeiten MÜSSEN, wenn sie nicht gerade die richtigen Eltern haben. Kinderlose müssen higegen draufzahlen, wie zum Beispiel bei der Krankenversicherung.

wird eine horrend hohe Arbeitslosenzahl mit statistischen Tricks schöngerechnet. Diejenigen, die an der derzeitigen Form des Reichsarbeitsdienstes teilnehmen, also Ein-Euro-Jobber und Leute, die einen Zweitberuf lernen (müssen), werden einfach abgezogen...und schon entsteht der Eindruck, die Führerin und Reichskanzlerin habe die Arbeitslosigkeit beseitigt.

bespitzelt seine Bürger und kriminalisiert den Raum, in dem es noch Meinungs- und Pressefreiheit gibt: das Internet. Wir wissen es doch alle. Aber es kümmert keinen. 'Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu verstecken', heißt es immer. Da gibt es aber noch sowas wie die Unschuldsvermutung und den Schutz der Privatsphäre. Höchst störend, wenn man nach Belieben mißliebige Personen wegsperren will. Also sorgt man einfach dafür, daß man bei jedem irgendwas findet, wofür man bestraft werden kann. Dann erhöht man die Strafmaße, und Abrakadabra...kann man nach Belieben jeden einbuchten, der einen auch nur schief anschaut.

Wollen wir wirklich abwarten, bis sie die ersten Kritiker abholen?

Nur zur Erinnerung: Das ist die Realität! Und es ist noch nicht vorbei. Das Ermächtigungsgesetz ist bereits unterzeichnet und abgesegnet, am 1.1.2009 soll es als Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Dann ist der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das Verfassungsgericht effektiv entmachtet, das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und unser demokratischer Staat GESCHICHTE. Regiert werden wir dann von der EU – Kommission, die weniger eine demokratische Institution als ein Sammelbecken für Lobbyisten aller Art ist, sowie einem 'Parlament', auf dessen Zusammensetzung wir so gut wie keinen Einfluß haben. Und das ist noch nicht alles:

Der Vertrag gestattet seinen Mitgliedsländern die Hinrichtung von Oppositionellen, legitimiert Kriegsführung zur Erschließung von Rohstoffquellen und befürwortet den Kolonialismus. Er erhebt die These vom Klimawandel durch CO2 (die eine glatte Lüge ist) zur absoluten Wahrheit und hilft damit der Atomlobby, ihr dreckiges Geschäft weiter zu betreiben.

Hauptnutznießer sind die Großkapitalisten und Finanzkonzerne, die bereits heute die USA beherrschen. Europa soll, wie in der NATO, zum willigen Erfüllungsgehilfen der amerikanischen Allmachtsphantasien werden – in etwa so, wie Österreich ans Deutsche Reich angeschlossen wurde.

Was die Folgen sind, kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen.

Zum Glück haben die Iren, die als einzige wirklich gefragt wurden, dem ganzen erst mal einen Riegel vorgeschoben. Auch auf Peter Gauweiler ist Verlaß – er hat vorm Bundesvergassungsgericht geklagt, vor dem ähnliche Pläne schon einmal gescheitert sind. Wir haben eine Atempause. Die sollten wir alle nutzen, um die Verbrecher, die sich Bundesregierung nennen, abzusägen. Wie, ist egal. In unserem Grundgesetz ist auch das Recht auf Widerstand gegen eine Regierung, die sich undemokratisch über das Volk hinwegsetzt, verankert.

Wir, das Volk, sind Deutschland. Nicht eine Handvoll Parteibonzen und Lobbyisten in Berlin.

Wer konstruktive Kritik fordert, will bloß keinen Widerspruch hören

Wir haben es alle schon erlebt: Irgendjemand, der sich über uns stehend wähnt, beschließt, daß ihm etwas nicht paßt und reformiert/verändert/vergesetzlicht das dann so, daß er/seinesgleichen/seine Geldgeber den Nutzen und alle anderen den Schaden haben. Wagt man dann, sich zu Wort zu melden, fallen Sätze wie:

„Es gibt halt keine Alternative.“

„Experte/Statistik xy beweist, daß wir Recht haben und Sie nicht.“

Und irgendwann kommt die Keule:

„Mit solcher unkonstruktiven Kritik kommen wir doch nicht weit. Haben Sie etwa eine bessere Idee?“

Woraufhin der Gescholtene schweigt. Denn meistens hat er wirklich keine – schließlich ist er ja meistens kein Fachmann und hat auch gar keine Gelegenheit gehabt, die Materie wirklich gründlich zu analysieren. Der Nutznießer lehnt sich daraufhin zurück, reibt sich die Hände und grinst zufrieden.

Das, liebe Leser, ist nichts anderes als eine rhetorische Methode. Hinter dieser häufig als Einladung getarnten Phrase „konstruktive Kritik“ steckt lediglich die Absicht, alle Kritiker zum Schweigen zu bringen und sie als rückständige Bremsklötze am Bein der Gesellschaft zu diffamieren, sich selbst hingegen als Lichtgestalt zu erheben, die mit überlegener Geistesleistung ein Problem (das allerdings nur für diese „Lichtgestalt“ ein Problem ist) anpackt und aus dem Weg räumt.

Deswegen fürchten solche Leute den unabhängigen Experten oder den populären Vertreter einer Gegenmeinung wie der Teufel das Weihwasser, der Reiche die Linken und der Politiker den aufgeklärten, mündigen Bürger.

Man braucht sich nur eins der gängigsten Argumente des unheiligen Dreibunds aus Presse, Konservativen und Großindustrie/Finanzgewerbe gegen die Linkspartei anschauen: „Die haben kein Parteiprogramm!“ Hat ein Parteiprogramm Schröder, Merkel und Konsorten etwa daran gehindert, Deutschland zu ruinieren? Nein. Hier soll nur Diffamierung derer betrieben werden, die den Abzockern in die Parade fahren wollen.

Also, wenn von Euch Lesern das nächste Mal konstruktive Kritik verlangt wird, sagt ihnen: „Sie sind doch der Experte. Haben Sie denn keine Alternative zu bieten? Haben Sie sich denn nicht genauer damit beschäftigt, eine Lösung für alle und nicht nur für sich zu finden? Oder wissen sie etwa gar nicht mehr als ich?“

Fahrt die Retourkutsche! Und in der Zwischenzeit besorgt euch Lektüre über 'Schwarze Rhetorik' oder 'Verbotene Rhetorik' (das gleichnamige Buch von Gloria Beck ist ein recht brauchbares Werk)

Da könnt ihr schwarz auf weiß lesen, was den Managern heutzutage beigebracht wird und was auch von unseren Herrschenden gegen uns eingesetzt wird. Ihr werdet staunen.