Dienstag, 6. Oktober 2009

Gebt Thilo Sarrazin das Bundesverdienstkreuz!

Kein anderer zeigt wie er so deutlich, was diejenigen, die uns zu regieren vorgeben, wirklich vom Volk halten. Immer wieder zeigt er, welcher Geist in Deutschland wieder Einzug hält. Er holt einen auf den Boden der Tatsachen zurück, wenn man glaubt, in Deutschland seien alle Menschen gleichwertig.

Also, gebt dem Mann das Bundesverdienstkreuz - aber mit Haken. Er hat es verdient. Und sein Reden macht Schule.

Samstag, 3. Oktober 2009

Warum muß §31 SGB II weg?


Ich gestehe es hiermit: Ich bin ein Parasit, ein Sozialschmarotzer. Denn ich bin Hartz IV-Empfänger. Seit mich die Uni mich letztes Jahr rausgeworfen hat.
Und auch mir hat man schon Sanktionen angedroht. Weil ich mich nicht auf eine Stelle beworben habe, die ich schlicht nicht erreichen konnte und das nicht sofort selbst weitergemeldet habe. Dabei hätten die Herrschaften das eigentlich wissen müssen.
Das ist aber nicht der Grund, warum ich diese ePetition mitgezeichnet habe.

Ich habe zu meiner Studienzeit erfahren, was es heißt, kein Geld (und ich meine NULL) zu haben und von Almosen und eventueller Unterstützung durch die Familie überleben zu müssen. Ich habe mich geschämt, habe mich im Hellen kaum noch vor die Tür getraut, fand schwer aus dem Bett, konnte mich kaum noch für irgendwas begeistern. Ich hatte Panikanfälle, jedesmal wenn ich an den Briefkasten ging, wenn das Telefon läutete oder es an der Tür klingelte.
Auch meine Eltern litten darunter: sie waren relativ weit weg, konnten mich kaum erreichen und wußten nicht, wie es mir ging. Als sie mich dann wiedersahen, bekamen sie einen ziemlichen Schreck - ich hatte mir in einem spontanen Anfall von Irrsinn die Haare abrasiert und war ziemlich abgemagert.
Ich möchte jetzt nicht ausbreiten, wie das alles passiert ist - es fällt mir schon schwer genug, darüber überhaupt ein Wort zu verlieren. Nur soviel: Es war eine Hölle, neben der die christliche und alle anderen ein Vergnügungspark ist.

Und wenn ich sehe, daß Schreibtischtäter die Möglichkeit haben, Menschen zu so etwas verurteilen - einfach so, nur weil sie ihre Befehle haben oder weil es ihnen so gefällt - selbst wenn sie es widerwillig tun...also was dann in mir vorgeht, kann ich einfach nicht beschreiben.

§31 SGB II abzuschaffen, reicht nicht. Aber es wäre ein Anfang. Also, wer auch immer das liest und noch nicht unterschrieben hat:

Beweg dich und mach mit! Denn es kann auch Dich erwischen!

Zum "irischen Ja zu Lissabon"

Wahlbeteiligung: 58 %
davon "Ja": 67,1
macht auf 100% der Wahlberechtigten 38,9% Jastimmen.

Und das soll eine solide Mehrheit an Jastimmen sein?

Donnerstag, 1. Oktober 2009

Ein kleiner Musiktipp zwischendurch:

The Ruins Of Beverast - Foulest Semen Of A Sheltered Elite (Van)

Neben den fabelhaften The Devil's Blood ein weiterer Grund, das Angebot des kleinen Van - Labels auszutesten. Es handelt sich hier um das Projekt eines Musikers der deutschen Black Metal-Band Nagelfar, der hier alles alleine eingespielt hat.
Wie klingt das? Offiziell gilt es als Black Metal, allerdings hatte ich nicht ganz den Eindruck, daß das stimmt. Denn hier fehlt das meiste davon, was der gewöhnliche Metalhead mit diesem Stil verbindet - Kreischgesang, miese Produktion, plakativer Satanismus, gnadenlos getriggerte Blastbeat-Drums. Stattdessen Atmosphäre, teils biblische Themen, eher tiefergelegte Vocals und sogar richtiger Gesang, und eine Eigenwilligkeit, die mich eher an frühe Type O Negative erinnert. Eine absolut starke Leistung, von der ich absolut positiv überrascht war. Wenn ihr die Scheibe irgendwo entdeckt, kauft sie ruhig - es lohnt sich wirklich.

Was wird hier gespielt?

Ist Dir, lieber Leser, auch schon aufgefallen, daß sich in letzter Zeit Meldungen häufen, wonach in letzter Zeit immer öfter Rettungskräfte und Polizisten angeblich bei Einsätzen angegriffen werden? Wie zum Beispiel in der offensichtlich immer mehr zur neoliberalen Propagandasendung "Kontraste"? Daß da immer von "jugendlichen Randalierern" geredet wird und die "Hemmschwelle gegen Gewalt immer geringer werde"? Dazu noch ein Video vom 11. September...oooh, wie symbolisch. Und der Kronzeuge, der beim G8-Einsatz in Rostock dabei war - und dann natürlich alles böse Linke als Angreifer. Und auch die Geschichte mit der Tränengasgranate in Berlin, über die Bildblog berichtet hat (kurz gesagt: großes Theater, kaum was dahinter).
Und dann: die undankbaren Kreuzberger - leben überwiegend vom Staat, sind Ausländer und haben dann auch noch was gegen die Polizei!

Kurzum - ich glaube, da ist was im Busch.

Ich denke, hier soll das Volk darauf vorbereitet werden, daß Demonstranten in D bald ohne Vorwarnung erschossen werden dürfen - im Lissabon-Vertrag wird ja so etwas erlaubt, man muß die Demo nur zum Krisengebiet und die Demonstranten zu Terroristen erklären.

Ich sagte ja - die Katastrophe ist eingetreten, und die ersten Folgen sind schon im Kommen.

Am 9. 11. will Merkel ihre "Regierung" gebildet haben. Wie passend - ein weiterer Schandpunkt nach dem 9. 11. 1923 und dem 9. 11. 1938.

Sonntag, 27. September 2009

Die Katastrophe ist eingetreten.

Schwarz-Gelb hat die Mehrheit der Sitze, obwohl sie nicht einmal unter den Wählern die Mehrheit hat. Hier zeigt sich etwas, was ich heute endgültig begriffen habe: das deutsche Wahlsystem ist absolut verquer und spiegelt in keinster Weise den Wählerwillen wieder. Nicht zuletzt wegen der 5-Prozent-Hürde.
Wir werden also 4 oder mehr Jahre der Finsternis erleben - es sei denn, es geschieht ein Wunder und das BVerfG erklärt das Ergebnis für nicht verfassungsgemäß. Oder die Deutschen wachen endlich auf und jagen die ganze Bande zum Henker.
Aber ist das wahrscheinlich? Wenn man sich ansieht, mit welcher Leichtigkeit die Mafiatruppe von der CDU die Wählerschaft eingeseift hat, eher nicht.
Und das demokratische Ausland bringt natürlich das, was man in Deutschland vergeblich sucht: die Wahrheit. Im Schweizer Fernsehen kommentierte man um 16:20 die CDU so:
Merkel habe im Wahlkampf ein zweites Gesicht aufgesetzt und ein machiavellistisches Meisterstück abgeliefert - sie habe gemerkt, daß ihre Positionen bei der Mehrheit unpopulär waren und sei daraufhin abgetaucht. Statt Positionen habe sie sich darauf konzentriert, sich bei sovielen wie möglich einzuschmeicheln.
Und zum Thema Überhangmandate hieß es: Deutschland hat ein Problem mit der zu mächtigen Parteienlandschaft. Diese ermögliche es, absolute Anfänger und ungewollte Politiker in den Bundestag zu schaffen, auch wenn das Volk das nicht wolle. Diese Kungelei sei nicht gut und in der Schweiz nicht möglich.
Tja, wir müssen also ausländische Nachrichten sehen, wenn wir die Wahrheit über unser Land hören wollen - ganz wie in den USA.

Mittwoch, 23. September 2009

Lobbyismus, wo man nur hinsieht

Letzte Woche wollte ich mal wieder etwas intelligenteres als das übliche im TV ansehen und landete bei "Kontraste" - wo mich fast der Schlag traf. Eine solche Scheiße - ein anderer Ausdruck trifft es einfach nicht - hab ich noch nie erlebt.
Was hat mich hier so schockiert? Gehen wir es mal der Reihe nach durch:

1.Beitrag: Fehlen eines Kinderschutzgesetzes. Es wird lauthals bejammert, daß hier so etwas nicht geschaffen wurde. Der dicke Hammer kommt aber in einem kleinen Absatz:

"Ursula von der Leyen scheiterte am konservativen Familienbild der Union. Familien stärken bedeutet für die CDU/CSU: Bargeld direkt an die Eltern statt in die Krippe, mehr Kindergeld: höhere Steuerfreibeträge für Gutverdienende.

Die Union ist nicht bereit, finanzielle Leistungen an die Eltern umzulenken in die öffentliche Förderung von Netzwerken zur Prävention..."

He, Moment mal - Zensursula ist doch in der CDU! Wieso wird hier so getan, als wäre sie es nicht? Und wieso sollen die Mittel für die Netzwerke zur Familienförderung überhaupt bei den Finanzmitteln für die Familien abgezogen werden? Der Zusammenhang zwischen Armut und Familienproblemen ist bei den Journalisten wohl noch nicht angekommen?

Es wird hier ganz gezielt gegen das Kindergeld gehetzt, insbesondere gegen die lächerliche Erhöhung um 10 Euro. Klar können Familienhelfer nützlich sein - aber der Beitrag zeigt dummerweise vorher, daß diese ehrenamtlich, also entgeltfrei tätig sind. Und die Darstellung der CDU als die Partei, die den Geldbeutel der Familien füllt (wenn auch ineffizient) - das ist lächerlich. Ebenso wie das Hochloben des Verbringens der Kinder in Verwahranstalten (vulgo Krippe), damit Mami am Wunder des Kapitalismus teilhaben kann und ihre Arbeitskraft einem reichen Unternehmer in den Arsch steckt, anstatt die Möglichkeit zu haben, ihren Nachwuchs sorgenfrei zu anständigen Menschen zu erziehen.
Fazit: Reine Polemik und vollkommen nutzlos verschwendete Sendezeit.

2. Beitrag: Streicht die steuerfreien Schichtzulagen!

Jetzt wird's neoliberal! Man zitiert das IZA-Mietmaul Hilmar Schneider (das ist einer, der sogar Hartz IV noch für zu hoch hält, Zwangsarbeit unter dem Namen Workfare einführen will etc... einfach mal in Web suchen) als Experten, versucht sich an der Rehabilitation des INSM-Mitglieds, ehemaligen Verfassungsrechtlers/BVerfG-Richters und Möchtegern-Steuerfachmanns Paul Kirchhof und sagt, die steuerfreien Zulagen seien böse, weil die Nazis das eingeführt hätten (nach dieser Logik müßte man die Autobahnen wie die A5 sofort sprengen, müßte den Muttertag und den 1.Mai als Feiertag abschaffen, das halbe Strafgesetzbuch und das Grundgesetz streichen...die Liste der von Nazis gemachten und heute noch gültigen Dinge ist lang).
Das IZA-Mietmaul behauptet:„Es ist ein gängiges Vorurteil, dass in erster Linie schlecht bezahlte Schichtarbeiter, die Krankenschwester und so weiter die Nutznießer von diesem Privileg sind. Fakt ist, die sind gar nicht so sehr betroffen wir Fachkräfte, die zu den Besserverdienern gehören. Das sind Leute aus der IT-Branche, aus der Beratungsbranche, die auch häufig am Wochenende arbeiten...Formal sieht das zwar so aus, als sei die Subvention nur für den Arbeitnehmer da, de facto ist aber natürlich so, dass der Arbeitgeber auch einen Spielraum bekommt, der brauch nicht so viel bezahlen, wie er normalerweise bezahlen müsste. Und das, was da für ihn übrig bleibt, ist sein Gewinn oder sein Teil an der Beute einer solchen staatlichen Subvention...“
Dieser elende Lügner! Es ist eine altbekannte Tatsache, daß das IZA eine Lobbytruppe der Arbeitgeber ist und demnach jede Behauptung, man wisse, was für Arbeiter gut sei, eine Wahnvorstellung oder eine dicke, fette Lüge ist.
Wer braucht denn die Steuervorteile? Die Besserverdienenden schaffen ihre Kohle doch eh mit staatlicher Duldung ins Ausland und zahlen keinen Cent. Also erwischt eine Abschaffung wieder mal die "kleinen Leute".
Hat dieser Kerl denn schon mal Schichtarbeit geleistet? Ich kenne solche Leute und weiß, wie hart das für sie ist. Die gehen nach drei Nächten allesamt auf dem Zahnfleisch - da ist mehr Geld nur gerecht.
Und warum werden die Selbstständigen hier wieder so dermaßen glorifiziert? Ich werde mich wohl demnächst mal diese Themas annehmen müssen.
Fazit: Propaganda der Neoliberalen in einem Politmagazin, von dem man wenigstens ein paar Hintergründe zu den Experten erwartet hätte. Und sehr interessant sind hier die Kommentare: drei- bis viermal derselbe Wortlaut von "verschiedenen" Kommentatoren, allesamt mit dem Tenor: "Weg damit!" So plumpe Meinungsmache ist mir schon lange nicht mehr begegnet.

3. MRSA (antibiotikaresistente Keime) werden ignoriert
Tja, kein Wunder. So marode wie unser Gesundheitssystem inzwischen ist, so tablettengläubig die Pharmalobby Ärzteschaft und Patienten gemacht hat (die massive Verschreibung von Antibiotika ist eindeutig schuld daran, daß das Problem überhaupt auftreten konnte) - da mußte es irgendwann so weit kommen.
Ich habe schon zu meinen Zivizeiten davon erfahren, daß es so etwas gibt und daß diese Erreger ein Problem darstellen - das war 2001. Und jetzt erst will man ein Problem erkannt haben? Ich wette Euros gegen Cholera, daß das Problem schon lange bekannt ist - aber erst jetzt, wo man mit Krankheitshysterien a la Schweinegrippe vom wirklichen Problem der Unfähigkeit und Fremdbestimmtheit der Herrschenden ablenken will, packt man dieses Problem aus.
Kurz gesagt: Ausschlachtung zu einem Thema, zu dem eigentlich nichts mehr zu sagen ist.

4. Managerhaftung wird mit Versicherung umgangen
Also ehrlich, hat irgendjemand erwartet, daß bei einem gegen die Finanzwirtschaft gerichteten Gesetz mehr rauskommt als ein zahnloser Papiertiger? Oder daß diese Kerle nicht schon längst einen Plan hatten, von sowas in Form einer Versicherung gegen Regreßansprüche zu profitieren?
Nur ein weiterer Beweis dafür, wie stark Big Money die Regierung Deutschlands (und anderer Länder) im Griff hat. Und das noch nicht einmal besonders scharf dargestellt.

Insgesamt konnte ich entsetzt feststellen, daß hier vermutlich schon daran gearbeitet wird, den letzten kläglichen Resten des kritischen Journalismus im TV die Zähne zu ziehen. Leider konnte ich das nicht mehr den Machern mitteilen - mein Rechner war außer Betrieb. Und inzwischen sind die Kommentare gesperrt.

Nachtrag vom 1.10.09: Es geht munter weiter - mit Werbung für ein Atomendlager in Südbaden, also einem ERDBEBENGEBIET (ich habe schon zwei dort erlebt!), der Forderung nach Schießbefehl für Polizisten auf jeden, der sie auch nur ansatzweise schief ansieht und dem Märchen, die sPD würde nach links rücken (mit Holzmichel Steinmeier als Fraktionschef? AHAHAHA!). Ich konnte diesmal wenigstens sofort protestieren.